1. Beschwerdestufe: Einsprache beim Leiter Kontrolldienst STS


Rechtsmittelbelehrung

Auf jedem Kontrollbericht des Kontrolldienstes STS wird auf die Einsprachemöglichkeit, die Einspracheadresse und die Einsprachefristen hingewiesen.


Einspracheadresse

Kontrolldienst STS, Industriestrasse 1, 5000 Aarau

Bearbeiter der Einsprache

Leiter des Kontrolldienstes STS

Einsprachefristen

  •     Tierhaltungskontrollen innerhalb von 10 Tagen nach der Kontrolle.
  •     Tiertransportkontrollen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Kontrollberichtes.
  •     Schlachthofaudits innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Auditberichtes.

In begründeten Fällen kann beim Leiter des Kontrolldienstes STS eine angemessene Verlängerung der Einsprachefrist beantragt werden.

Einspracheform

Die Einsprache hat schriftlich und begründet zu erfolgen.

Mündliche / telefonische Einsprachen werden bei nicht zu komplizierten Fällen in der Regel ebenfalls entgegengenommen und bearbeitet. Gegebenenfalls wird eine schriftliche Begründung nachgefordert.

Der Leiter des Kontrolldienstes kann auch aufgrund von Aussagen oder Anfragen von Einspracheberechtigten, welche nicht offiziell als Einsprache formuliert wurden, ein ordentliches Beschwerdeverfahren eröffnen, wenn die Aussage oder Anfrage vom Inhalt her einer Einsprache gleichkommt.

Inhalt der Einsprache

Die Einsprache muss sich auf konkrete Kontrollentscheide der bemängelten Kontrolle beziehen.

Sie muss für jeden Kontrollentscheid, welcher bemängelt wird, eine Begründung liefern, weshalb der Entscheid nach Ansicht des Einspracheführers falsch ist.

Kosten

Eine Einsprache ist kostenpflichtig.

Die Höhe der Einsprachegebühr wird jährlich von der internen QM-Sitzung des Kontrolldienstes STS festgelegt und auf der Homepage des Kontrolldienstes STS veröffentlicht.

Die Einsprachegebühr wird vollumfänglich zurückerstattet, falls im Verlauf des Beschwerdeverfahrens (1. und/oder 2. Beschwerdestufe) mindestens einer der bemängelten Kontrollentscheide (= Einsprachepunkt) zugunsten des Einspracheführers korrigiert wird.

Ablauf der Einsprach

  • Eingangsbestätigung
    Damit alle betroffenen Parteien (kontrollierte Person oder Firma, vertraglich eingebundener Vermittler, Auftraggeber Kontrolle, Labelinhaber, Beschwerdekommission STS und Kontrollperson STS) wissen, dass ein Einspracheverfahren läuft, wird nach Erhalt vom Leiter Kontrolldienst STS eine Eingangs-Bestätigung versendet, die als Kopie an alle betroffenen Parteien geht. Mit der Eingangsbestätigung erhält der Einspracheführer eine Einzahlungsaufforderung für die Einsprachegebühr.
  • Vorbereitung der Einsprachebearbeitung
    Die Bearbeitung erfolgt in aller Regel vom Büro aus durch Überprüfen der vorhandenen Dokumente und Grundlagen (Checklisten, frühere Kontrollunterlagen, Begleitdokumente, Fotos...), Plausibilitätsprüfungen der Aussagen von Kontrollperson und Einspracheführer etc.
    Rücksprachen mit der Kontrollperson und dem Einspracheführer sowie Abklärungen bei kantonalen Behörden oder Bundesstellen, bei Schlachtbetrieben, Futtermühlen oder Tierhändlern etc. gehören mit zu den Möglichkeiten zur allfälligen Beschaffung zusätzlicher Informationen, welche der Entscheidungsfindung dienen können.
  • Beurteilung der Einsprache auf Einsprachefähigkeit
    Sobald die Einsprachegebühr eingegangen ist, überprüft der Leiter des Kontrolldienstes STS die Einsprache auf ihre Einsprachefähigkeit
    • Gesamte Einsprache:
      Ist der Verfasser der Verfasser der Einsprache Beschwerdeberechtigt?

      → Wenn nicht, ist die gesamte Einsprache zu verwerfen.
    • Einzelne Einsprachepunkte:
      • Bezieht sich ein Einsprachepunkt auf einen oder mehrere konkrete Kontrollentscheide der betroffenen Kontrolle?
      • Ist eine Begründung vorhanden, weshalb nach Meinung des Einspracheführers der bemängelte Kontrollentscheid falsch ist?
      • Bezieht sich der Einsprachepunkt auf die Arbeit der Kontrollpersonen / des Kontrolldienstes STS auf der Grundlage und deren Umsetzung der vorgegebenen Richtlinien, Beurteilungskriterien und Kontrollweisungen?

→ Wenn nicht, insbesondere wenn ein Einsprachepunkt die vorgegebenen Richtlinien, Gesetzesvorgaben und Kontrollweisungen beanstandet oder sich die Einsprache auf die Höhe einer Sanktion bezieht, ist der betreffende Einsprachepunkt zu verwerfen.

Beschwerdefähiger Einspracheentscheid

 Der Leiter des Kontrolldienstes STS fällt aufgrund der gesammelten Fakten einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid. Dieser muss zu jedem einzelnen Einsprachepunkt Stellung nehmen und begründen, weshalb der betreffende Einsprachepunkt abgewiesen oder angenommen wurde. Dabei sind insbesondere folgende Punkte abzuklären:

  • Wurde die Kontrolle im beanstandeten Bereich nach den Vorgaben der den Kontrollen zugrunde liegenden Kontrollvorgaben durchgeführt?
  • Sind alle Feststellungen und Messungen plausibel?
  • Sind allfällige Berechnungen korrekt?
  • Wurde der beanstandete Kontrollentscheid gemäss den zugrunde liegenden Beurteilungskriterien korrekt gefällt?

Bekanntmachung beschwerdefähiger Einspracheentscheid

Der beschwerdefähige Einspracheentscheid wird schriftlich dem Einspracheführer mitgeteilt.

Eine Kopie des schriftlichen Entscheides erhalten alle betroffenen Parteien (kontrollierte Person oder Firma, vertraglich eingebundener Vermittler, Auftraggeber Kontrolle, Labelinhaber, Beschwerdekommission STS und Kontrollperson STS).

Folgeaufgaben

 Falls aufgrund des beschwerdefähigen Einspracheentscheides Korrekturen am ursprünglichen Kontrollentscheid nötig werden, veranlasst der Leiter des Kontrolldienstes eine entsprechende Anpassung des Kontrollberichtes und sorgt für die Verteilung der neuen Version an die üblichen Adressaten sowie an die Beschwerdekommission STS.

Wenn gemäss Einspracheentscheid weitere Massnahmen als nötig erachtet werden, wird eine für die Umsetzung verantwortliche Person bestimmt und ein Termin gesetzt. Der Leiter Kontrolldienst überwacht die Umsetzung der Massnahmen.

Wird der beschwerdefähige Einspracheentscheid vom Beschwerdeführer nicht mehr angefochten, wird das Dossier nach frühestens 14 Tagen abgeschlossen und abgelegt.

 

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